BIOCALL Allgemeine Nutzungsbedingungen
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Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle über unsere Webseite www.biocall.de oder unser Sprachdialogsystem (IVR) oder über bestimmte Einzelhändler erworbene Produkte und Dienstleistungen von Opus Telekomünikasyon Ltd. Sti. Folgent OPUS TEL genannt.

 

Anschrift

1. Begriffsbestimmungen
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In diesem Vertrag haben die folgenden Begriffe die jeweils dahinter stehende Bedeutung:
"Zusätzliche Dienste" – bezeichnet die Ermöglichung durch OPUS TEL des Erwerbs von zusätzlichen Diensten entweder von OPUS TEL oder einem Dritten, wofür Guthaben verrechnet wird, das auf den BioCall Konten einschließlich Ihres Kontos besteht, wobei die zusätzlichen Dienste über die Webseite oder anderweitig veröffentlicht werden; "Vertrag"- bezeichnet die Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags;
"BioCall" - bezeichnet den geschützten kartenlosen BioCall Dienst, der dem Anwender internationale Telefondienste zur Verfügung stellt, die wir Ihnen gemäß diesem Vertrag erbringen; "Gebühren" - bezeichnet die Gebühren, die Sie für den BIOCALL Dienst bezahlen und die sich aus den in unseren Preislisten (auf unserer Webseite verfügbar oder auf Anfrage erhältlich) genannten Preisen und Tarifen ergeben bzw. die wir Ihnen anderweitig mitteilen (einige dieser Gebühren werden in Klausel 5.2 erläutert); "Zuständige Behörde" - bezeichnet die OFCOM, die Bundesnetzagentur oder eine andere zuständige Regierungsstelle oder staatliche Behörde; "Bestätigungsnachricht" - bezeichnet eine oder mehrere Nachrichten, (i) die per SMS an die Telefonnummer gesendet wird / werden, die wir gemäß Ihrem Wunsch bei uns registrieren sollten, oder (ii) die mündlich über unser Sprachdialogsystem übermittelt wird/werden, das automatisch diese Telefonnummer wählt, sobald Sie erfolgreich die Eröffnung eines Anwenderkontos beantragt haben; diese Nachricht enthält auch Ihren Sicherheitsscode; "IVR" bezeichnet ein telefonisches Sprachdialogsystem; "Netzwerk" - bezeichnet das elektronische Kommunikationssystem, das von uns betrieben oder bereit gestellt wird, damit die Dienste erbracht werden können; "Sicherheitscode" – bezeichnet eine vierstellige persönliche Identifizierungsnummer, die wir Ihnen zur Nutzung Ihres Kontos zur Verfügung stellen; "Die Dienste" bezeichnen die BIOCALL Dienste und die Zusätzlichen Dienste; "Anwenderkonto" und "Konto" bezeichnen das von uns eingerichtete Konto mit einer einmaligen Kontonummer, die entweder einer Mobiltelefonnummer oder einer Festnetztelefonnummer entspricht, die Sie uns mitgeteilt haben, und auf das ein von Ihnen erworbenes Guthaben verbucht werden kann. Mit diesem Guthaben können Sie dann Dienste erwerben und die dafür anfallenden Gebühren werden von diesem Guthaben abgezogen; "Wir", "uns" oder " OPUS TEL " bezeichnen OPUS TEL, eine in der Türkei unter der Handelsnummer 711241 eingetragene Handelsgesellschaft mit Firmensitz inder Türkei Istanbul /

Opus Telekomünikasyon Hizmetleri San. ve Tic. Ltd. Sti.,
Halil Rifatpasa Mah.
Perpa Tic. Merkezi B-Blok Nr. 2420
Sisli Okmeydani / 34385 ISTANBUL
TÜRKIYE - TURKEY
"Webseite" - bezeichnet die www.biocall.de Webseite von BIOCALL; "Anwender, "Sie" und "Ihr" bezeichnet Sie, eine natürliche Person, die ein Anwenderkonto führt, nutzt oder die Nutzung dieses Kontos einem Dritten gewährt.
Perpa Tic. Merkezi B-Blok Nr. 2420
Sisli Okmeydani / 34385 ISTANBUL
TÜRKIYE - TURKEY

 

2. Vertragsbeginn

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2.1 Ein Anwenderkonto kann entweder über diese Webseite oder über unser Sprachdialogsystem (IVR) oder über bestimmte Einzelhändler eröffnet werden. Damit ein Anwenderkonto eröffnet und für die Dienste genutzt werden kann, müssen Sie Ihre persönlichen Daten in das Anmeldeformular, das über unsere Webseite erhältlich ist, eintragen oder über unser Sprachdialogsystem (IVR) oder über bestimmte Einzelhändler mitteilen. Wenn wir (nach unserem alleinigen Ermessen) Sie als unseren Kunden akzeptieren, werden wir versuchen, Ihnen eine Bestätigungsnachricht über die Telefonnummer, mit der Sie bei uns registriert sind, zukommen zu lassen. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns über die Bereitstellung der Dienste kommt in dem Moment zustande, in dem wir versuchen, Ihnen eine Bestätigungsnachricht zukommen zu lassen (die Sie üblicher Weise erreicht). Durch das Ausfüllen des Anmeldeformulars bzw. durch die Nutzung der Dienste erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen und mit dem sofortigen Beginn der Vertragslaufzeit und der Erbringung von Diensten durch uns ab dem Moment einverstanden, ab dem wir Sie als Kunden akzeptieren.

2.2. Sind Sie ein Verbraucher (im Sinne der Fernabsatzvorschriften) und haben Sie Ihr Anwenderkonto über die Webseite oder über unser Sprachdialogsystem beantragt, haben Sie laut Gesetz das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen wie nachfolgend erläutert zu widerrufen:

Widerrufsbelehrung bezüglich des Antrags auf Eröffnung eines Kontos über das Internet oder über das Sprachdialogsystem (IVR) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 Abs. 2 EGBGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

dazu verpflichtet, diesen Vertrag mit Ihnen abzuschließen, wenn wir zu dem Schluss kommen, dass Sie hierfür nicht in Frage kommen. Wir stellen die Dienste wie ein angemessen qualifizierter Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten zur Verfügung.
3.2 Die nachfolgend beschriebenen verfügbaren Informationen über die Telekommunikationsdienste sind Teil dieses Vertrags und unsere Dienste entsprechen den darin enthaltenen Angaben. 
3.3 Wir können nicht gewährleisten, dass die Dienste störungsfrei zur Verfügung gestellt werden. Wir sind nicht für die Unterbrechung von Telefonaten aus irgendeinem Grund haftbar, oder für Störung, Verzug, Aussetzung, Einschränkung oder Unterbrechung der Dienste. 
3.4 Der BIOCALL Dienst umfasst nicht die Verbindung von Ihrem Telefon oder Datennetzwerk in unser Netzwerk. Unsere Dienste hängen ggf. von der Bereitstellung von Diensten von Drittanbietern an uns ab. Wir sind nicht verantwortlich für von diesen Drittanbietern verursachte Störungen und Unterbrechungen.

 

Der Widerruf ist zu richten an: 
Opus Telekomünikasyon Hizmetleri San. ve Tic. Ltd. Sti. 
Halil Rifatpasa Mah.
Perpa Tic. Merkezi B-Blok Nr. 2420
Sisli Okmeydani / 34385 ISTANBUL
TÜRKIYE - TURKEY

 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung oder die gezogenen Nutzungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, sind Sie uns zum Wertersatz verpflichtet. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung. 
Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

3. Unsere Pflichten Ihnen gegenüber

 

3.1 Wir stellen Ihnen die Dienste gemäß diesem Vertrag und vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit zur Verfügung, vorausgesetzt, dass keine der vertraglichen Bestimmungen uns dazu verpflichtet, diesen Vertrag mit Ihnen abzuschließen, wenn wir zu dem Schluss kommen, dass Sie hierfür nicht in Frage kommen. Wir stellen die Dienste wie ein angemessen qualifizierter Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten zur Verfügung. 
 3.2 Die nachfolgend beschriebenen verfügbaren Informationen über die Telekommunikationsdienste sind Teil dieses Vertrags und unsere Dienste entsprechen den darin enthaltenen Angaben. 
3.3 Wir können nicht gewährleisten, dass die Dienste störungsfrei zur Verfügung gestellt werden. Wir sind nicht für die Unterbrechung von Telefonaten aus irgendeinem Grund haftbar, oder für Störung, Verzug, Aussetzung, Einschränkung oder Unterbrechung der Dienste. 
3.4 Der BIOCALL Dienst umfasst nicht die Verbindung von Ihrem Telefon oder Datennetzwerk in unser Netzwerk. Unsere Dienste hängen ggf. von der Bereitstellung von Diensten von Drittanbietern an uns ab. Wir sind nicht verantwortlich für von diesen Drittanbietern verursachte Störungen und Unterbrechungen.
3.5 Es liegt in unserem Ermessen, Verbesserungen, Updates oder Upgrades der Dienste durchzuführen oder die Bereitstellung oder das Mittel zur Bereitstellung der Dienste zu ändern (einschließlich Ändern von Telefonnummern oder der Zuteilungsmethode der Dienste). Wir werden unsere Rechte gemäß dieser Klausel nicht ohne triftigen Grund zu Ihrem Nachteil ausüben.

 

4. Ihre Nutzung der Dienste

 

4.1 Damit Sie die Dienste nutzen können, müssen Sie Ihr Anwenderkonto mit entsprechendem Guthaben aufladen. Sie können Ihr Konto jederzeit auffüllen, entweder in bar bei bestimmten Einzelhändlern oder über eine Web-Transaktion per Kreditkarte, Debitkarte, PayPal® oder andere Zahlungsarten, die wir künftig dafür zulassen, oder über unser Sprachdialogsystem unter Verwendung von autorisierten BIOCALL -Gutscheinen. Wir behalten uns das Recht vor, die vollständige fällige Summe einzutreiben, wenn Ihre Zahlungsmethode storniert, deaktiviert, eingestellt oder sonstwie nicht eingelöst wird, nachdem Sie unsere Dienste in Anspruch genommen haben. 
4.2 Die uns bei der Eröffnung Ihres Anwenderkontos mitgeteilte Telefonnummer wird von unseren Systemen normalerweise automatisch erkannt, ohne dass Sie Ihren Sicherheitscode verwenden müssen. Sie sind dafür verantwortlich, den unbefugten Zugriff Dritter auf Ihr Anwenderkonto sowie deren Nutzung der Dienste zu verhindern und Sie sind verantwortlich für eine Abbuchung von Ihrem Anwenderkonto aufgrund der befugten oder unbefugten Inanspruchnahme von Diensten. 
4.3 Sie sind nicht befugt, die Dienste zu unpassenden, unmoralischen, beleidigenden, verleumderischen, betrügerischen, nicht gesetzmäßigen oder unrechtmäßigen Zwecken zu nutzen bzw. deren solche Nutzung zu gestatten, wie z. B. die Nutzung der Dienste auf eine Art und Weise, die (1) unsere Fähigkeit, Ihnen und anderen Kunden unsere Dienste anzubieten, beeinträchtigt; oder (2) gegen auf diesen Vertrag anwendbares Recht verstößt; oder (3) Ihre Zahlungsverpflichtung umgeht; oder (4) nicht für die Verwendung durch Verbraucher geeignet ist.

 

4.4 Falls Sie oder ein Dritter, dem Sie die Nutzung der Dienste gestatten, gegen Klausel 4.3 oder 4.6 verstoßen: (a) sind Sie verpflichtet, uns im Fall von jedweden Forderungen, Ansprüchen, Verlusten, Schäden oder Auslagen, die mittelbar oder unmittelbar oder sonstwie in Folge eines solchen Verstoßes geltend gemacht werden bzw. entstehen, schadlos zu halten und (b) wir sind dann berechtigt, die Bereitstellung der Dienste unverzüglich ohne Ankündigung einzustellen, ohne dass sich daraus eine Haftung unsererseits ergibt.

 

4.5 In der Bestätigungsnachricht haben wir Ihnen eine Sicherheitscode übermittelt, mit dem Sie (i) Zugriff auf Ihren Kontostand erhalten, (ii) über andere Telefonnummern als die, die Sie bei uns registriert haben, oder über BIOCALL Web Dialer Anrufe tätigen können und (iii) Zugriff auf die zusätzlichen Dienste erhalten. Verfügen Sie nicht über die Bestätigungsnachricht, können Sie Ihren Sicherheitscode über unseren Kundendienst erfragen.  Sie sind verpflichtet, den Sicherheitscode (sowie jeden Ersatzsicherheitscode, den wir Ihnen mitgeteilt haben) vertraulich zu behandeln und sicher aufzubewahren; Sie müssen uns eine Offenlegung an einen Unbefugten unverzüglich mitteilen. Wir sind befugt, Informationen über Ihr Konto jeder Person mitzuteilen, die uns Ihren Sicherheitscode korrekt nennt.  

4.6 Sie bestätigen, dass Sie die Dienste ausschließlich für private Zwecke nutzen und dass Sie die Dienste und/oder Ihr Konto keinem Dritten für eine kommerzielle Nutzung zur Verfügung stellen oder verkaufen oder sonstwie überlassen. Sie sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass nur von Ihnen dazu befugte Personen die Dienste über Ihr Konto nutzen können; Sie stimmen zu, alle Gebühren, die für die Nutzung der Dienste über Ihr Konto anfallen, zu zahlen. Dies gilt unter anderem auch für die Nutzung bzw. missbräuchliche Nutzung durch Unbefugte und für die versehentliche Nutzung. Unbeschadet der obigen Bestimmungen sind Sie verpflichtet, uns die unbefugte Nutzung Ihres Kontos unverzüglich mitzuteilen. 

 

4.7 Wenn Sie Ihr Konto über eine Kredit- oder Debitkarte aufladen, steht unter Umständen nur ein Teil des gewünschten Guthabens zur sofortigen Verwendung zur Verfügung. In diesem Fall können Sie das erworbene Guthaben erst dann nutzen, wenn Ihre Zahlungsdaten verifiziert wurden und die Zahlung (über Ihre Kredit- oder Debitkarte oder anderweitig) erfolgt ist. 

 

4.8 Ihr Kontoguthaben verfällt nicht. Werden jedoch über einen Zeitraum von 12 Monaten keine Anrufe über das Konto abgewickelt, ruht das Konto und wir stellen die Bereitstellung der Dienste ein. Um das Konto wieder zu aktivieren, wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst. 

 

4.9 Es liegt in unserem alleinigen Ermessen, die Anzahl der von Ihnen gleichzeitig oder über einen bestimmten Zeitraum eröffneten oder geführten Konten zu beschränken. Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Antrag auf Eröffnung eines Anwenderkontos abzulehnen und wir behalten uns das Recht vor, ein Konto (unter Auszahlung eines eventuell vorhandenen Guthabens) zu löschen, wenn die Anzahl Ihrer Konten die von uns festgelegte maximale Anzahl übersteigt.

 

 

5. Gebühren

 

5.1 Sie sind verpflichtet, für die Nutzung der Dienste wie auf unserer Website unter www.biocall.de/tarifebeschrieben, Gebühren zu zahlen. Die Kosten für alle von Ihnen getätigten Anrufe und sonstige angefallenen Gebühren werden von Ihrem Guthaben abgebucht. Sobald Ihr Guthaben auf Ihrem Konto vollständig aufgebraucht ist, sind Sie nicht mehr befugt, unsere Dienste zu nutzen, außer Sie laden Ihr Konto erneut auf. Sämtliche Gebühren enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Wir behalten uns das Recht vor, die Gebühren gemäß Klausel 11 zu ändern. 
5.2 Die Gesprächsdauer einzelner Telefonate wird auf die volle Minute aufgerundet und im Minutentakt in Rechnung gestellt. Sämtliche Anrufe, für die wir einen Verbindungsaufbau durchführen, werden mindestens mit der Gebühr für ein Gespräch von einer Minute berechnet. Bei Anrufen aus dem Mobilfunknetz können weitere Gebühren anfallen. Wenden Sie sich an Ihren Mobilfunkanbieter, um diese Gebühren abzufragen. Für Gespräche über öffentliche Telefone in Deutschland fällt eine Zusatzgebühr in Höhe von € 0,35 (fünfunddreißig Cent) pro Minute an. 
5.3 Ob und wann ein Anruf als entgegengenommen gewertet wird, entscheidet das Verbindungsaufbausignal. Bei einem erfolgten Verbindungsaufbau sendet der Anbieter ein Signal, das den Beginn eines Gesprächs anzeigt.  Sobald ein Gespräch angenommen wird, kommt es zu einem Verbindungsaufbausignal; Verbindungsaufbausignale werden  jedoch auch von Voicemail-Systeme, Nebenstellenanlagen und vermittlungstechnische Kommunikationseinrichtungen versandt. 
5.4 Sie müssen uns über umstrittene Gebühren innerhalb von sechzig (60) Tagen, nachdem diese Gebühren vermeintlich angefallen sind, in Kenntnis setzen. Anderenfalls gilt Ihr diesbezügliches Widerspruchsrecht als verwirkt.

 

 

6. Einstellung der Dienste

 

6.1 Wir können die Bereitstellung der Dienste (oder Teilen davon) unverzüglich bis auf Weiteres und ohne Ausfallentschädigung einstellen 
6.1.1 für Reparaturen, Wartungsarbeiten oder Verbesserungen;
6.1.2 wenn wir triftige Gründe für die Annahme haben, dass Sie die Dienste oder Ihr Konto zu illegalen, unrechtmäßigen oder betrügerischen Absichten nutzen oder missbrauchen oder gegen diesen Vertrag verstoßen
6.1.3 wenn wir durch einen Beschluss, eine Vorschrift, Anweisung oder Aufforderung einer zuständigen Behörde dazu aufgefordert werden; oder 
6.1.4 wenn Ihre Zahlungsmethode storniert, deaktiviert, eingestellt oder sonstwie nicht eingelöst wird.
6.2 Die Ausübung unseres Rechts, die Bereitstellung unserer Dienste einzustellen beeinträchtigt nicht unser Recht, diesen Vertrag anschließend zu kündigen. Wir können uns weigern, die Bereitstellung der Dienste wieder aufzunehmen, bis die unter Klausel 6.1.1 bis 6.1.3 aufgeführten Ursachen behoben wurden oder (sofern zutreffend) Sie uns glaubhaft versichern, dass Sie nicht erneut gegen diesen Vertrag verstoßen.

 

 

7. Bereitstellung von Informationen

 

7.1 Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich alle richtigen Informationen zu überlassen, die wir aus triftigen Gründen für die Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten benötigen. Sie sind des Weiteren verpflichtet, uns unverzüglich über sämtliche Änderungen Ihrer uns mitgeteilten Angaben in Kenntnis zu setzen wie Angaben zu Ihrer Kreditkarte und/oder Ihrer Rechnungsanschrift. Hiermit erklären und bestätigen Sie, dass die uns vertragsgemäß mitgeteilten Angaben in jeglicher Hinsicht richtig, wahr und vollständig sind.
7.2 Wir dürfen Sie vor, während und nach der Vertragslaufzeit kontaktieren, um die Dienste verwalten, evaluieren, weiterentwickeln und aufrechterhalten zu können. Bitte seien Sie sich dessen bewusst, dass wir Ihre Telefongespräche mit uns aufzeichnen können und eine Kundendatei mit Ihren persönlichen Angaben anlegen, die Sie uns im Zusammenhang mit den Diensten mitgeteilt haben. Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten lediglich für die Erfüllung dieses Vertrags und grundsätzlich unter Einhaltung der anwendbaren Gesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes – "BDSG" und des Telekommunikationsgesetzes – "TKG". Wir teilen Dritten Ihre personenbezogenen Daten nicht mit, außer wie in diesem Vertrag vereinbart oder für die Erfüllung dieses Vertrags erforderlich. 
7.3 Wir sichern die Erfüllung unserer Pflichten gemäß BDSG und anderen Datenschutzgesetzen zu. Sie sind ebenso verpflichtet, alle anwendbaren Datenschutzgesetze einzuhalten. Außerdem sind Sie verpflichtet, Registrierungen aufrechtzuerhalten, insbesondere diejenigen, die wir für die Bearbeitung Ihrer persönlichen personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten benötigen. 
7.4 Sämtliche Informationen über Sie, über die wir anhand der Bereitstellung der Dienste Kenntnis erlangen, werden vertraulich behandelt und dürfen ausschließlich für den vertraglich vereinbarten Zweck oder wie von einer zuständigen Behörde angewiesen oder gemäß sämtlichen Verordnungen, die sich auf diese Dienste beziehen, verwendet werden.
7.5 Im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind wir und andere von uns dazu bevollmächtigte Agenturen oder Unternehmen berechtigt, bei zugelassenen Agenturen für Kreditauskunft und zur Betrugsbekämpfung eine Anfrage in Auftrag zu geben und diese Auskunft zu unseren Akten zu nehmen. Informationen, die solche Unternehmen oder Agenturen über Sie besitzen, können mit Unterlagen über andere Personen, die an Ihrem Wohnort leben, in Verbindung gebracht werden; solche Unterlagen werden bei Anfragen bei Agenturen für Kreditauskunft und zur Betrugsbekämpfung mit berücksichtigt. 
7.6 Informationen aus Ihrem Antrag sowie die Zahlungsmethoden für Ihr Konto werden bei einer oder mehreren Agenturen für Kreditauskunft hinterlegt und können anderen Organisationen (einschließlich Inkassounternehmen) zur Klärung von Kredit- und Versicherungsfragen, zur einfacheren Schuldeneintreibung und zur Betrugsbekämpfung mitgeteilt werden, jedoch nur, wenn dies gemäß BDSG, insbesondere § 28a BDSG, zulässig ist.
7.7 Wir sind außerdem berechtigt, diese uns von Ihnen überlassenen Informationen unseren verbundenen Unternehmen oder Dritten zu Werbezwecken für unsere eigenen Produkte oder Dienstleistungen, zur Datenverwaltung, -speicherung oder -verarbeitung zu überlassen. 
7.8 Mit Ihrem Antrag auf Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich einverstanden, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nutzen und Dritten überlassen, damit wir die Dienste anbieten und betreiben können. 
7.9 Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Unternehmen, denen wir Ihre personenbezogenen Daten gemäß Klausel 7.5, 7.6, 7.7 und 7.8 überlassen, ihren Firmensitz außerhalb der Europäischen Wirtschaftsraums haben, in dem nicht dieselben Standards für den Datenschutz gelten wie in Deutschland.  Die Überlassung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch solche Drittunternehmen ist für die Bereitstellung der Dienste für Sie erforderlich, und durch Ihren Antrag auf Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Überlassung und die Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken für Produkte und Dienstleistungen einverstanden, sofern dies gesetzlich zulässig ist. Sie haben das Recht, einer solche Nutzung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen, entweder über unsere Webseite oder per E-Mail an unseren Kundendienst unter info@opustelekom.com. 
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7.10 Bitte beachten Sie, dass die Kommunikation mit Ihnen (einschließlich Telefonate und E-Mails) überwacht und aus Gründen der Qualitätssicherung, zu rechtlichen und gesetzlichen Zwecken und für Mitarbeiterschulungen mitgeschnitten werden kann.

 

 

8. Beendigung und Kündigung der Bereitstellung der Dienste

 

 

8.1 Dieser Vertrag gilt mindestens ein (1) Jahr, die Laufzeit beginnt mit der ersten Aufladung Ihres Anwenderkontos.  Dieser Vertrag läuft weiter, sofern er nicht von einer der Parteien mindestens drei Monate vor Ablauf dieser Mindestlaufzeit schriftlich gegenüber der anderen Partei gekündigt wird. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann dieser Vertrag unter Einhaltung einer dreißigtägigen Kündigungsfrist von jeder der Parteien mittels schriftlicher Kündigung gegenüber der anderen Partei gekündigt werden. 
8.2 Wir sind befugt, diesen Vertrag zu beenden:
8.2.1 durch Kündigung mit einer Kündigungsfrist von mindestens 30 Tagen; oder
8.2.2 fristlos, wenn 
(a) Sie gegen eine der Pflichten aus diesem Vertrag verstoßen oder diese nicht erfüllen ("Vertragsbruch"), und wenn Sie einen Vertragsbruch, der beseitigt werden kann, nicht innerhalb der angemessenen Frist beseitigen, die wir Ihnen in unserer Aufforderung zur Beseitigung des Vertragsbruchs mitteilen;
(b) bei einem Antrag auf einen Gläubigervergleich, einem Insolvenzantrag oder wenn ein Eröffnungsbeschluss gegen Sie ergeht oder wenn ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder über Ihre Vermögensangelegenheiten bestellt wird;
(c) wenn wir aus triftigem Grund annehmen, dass Sie während der Bereitstellung der Dienste oder vorher falsche, ungenaue oder irreführende Angaben gemacht haben, um unsere Dienste nutzen zu können;
(d) wenn Sie oder eine andere, an Ihrem Wohnort lebende Person die Dienste nutzt oder wir vernünftigerweise davon ausgehen können, dass unsere Dienste für ungesetzliche Zwecke, Betrug oder versuchten Betrug genutzt werden ;
(e) wenn wir durch einen Beschluss, eine Vorschrift, Anweisung oder Aufforderung einer zuständigen Behörde dazu aufgefordert werden.

 

 

9. Haftungsausschluss

 

9.1 Unsere Haftung 
(a) für Todesfall oder Personenschaden verursacht durch Fahrlässigkeit von uns, unseren Mitarbeitern oder Vertretern;
(b) für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von uns oder für Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht durch uns; 
(c) in Zusammenhang mit jedem anwendbaren Gesetz, das einen Haftungsausschluss verbietet;
(d) für arglistige Täuschung; oder
(e) für Missbrauch vertraulicher Informationen
wird durch diesen Vertrag weder ausgeschlossen noch beschränkt, selbst wenn andere Bestimmungen dieses Vertrags nahelegen, dass dies der Fall sein könnte. 
9.2 Vorbehaltlich Klausel 9.1 und im zulässigen gesetzlichen Rahmen schließen wir die Haftung aus diesem Vertrag oder in Bezug auf diesen Vertrag oder den Vertragsgegenstand aus für: (unabhängig davon, ob eine solche Haftung auf Fahrlässigkeit, Vertragsbruch, Falschdarstellung oder eine andere Ursache zurückzuführen ist) :
(a) entgangener Gewinn;
(b) Umsatzausfall;
(c) Absatzeinbußen;
(d) Verlust oder Schaden an Geschäftseigentum;
(e) Beeinträchtigung des Image;
(f) Vertragsverluste;
(g) Kundenverluste;
(h) Verlust von Software oder Daten oder deren Nutzungsausfall 
(i) Nutzungsausfall von Computern oder anderer Ausstattung oder Geschäftseinrichtung;
(j) nutzloser Zeitaufwand von Management oder anderen Mitarbeitern; oder
(k) indirekte, besondere oder Folgeschäden und Verluste 
im Zusammenhang mit dieser Klausel bezeichnet der Begriff "Verlust" sowohl einen Teilverlust, eine Wertminderung oder einen Totalschaden bzw. Totalverlust. 
9.3 Vorbehaltlich Klausel 9.1 und 9.2 und im zulässigen gesetzlichen Rahmen beschränkt sich unsere gesamte Haftung aus diesem Vertrag oder in Bezug auf diesen Vertrag und zu allem, was wir im Zusammenhang mit diesem Vertrag getan haben (und ob sich diese Haftung begründet auf Vertragsbruch, Fahrlässigkeit oder eine andere Ursache) auf den jeweils niedrigeren Betrag aus a) oder b); wobei 
(a) die Höhe des Ihnen entstandenen Verlustes im Zusammenhang mit der dafür übernommen Haftung ist; und 
(b) die Summe des gesamten Guthabens auf Ihrem Konto ist, das Sie in den vergangenen 12 Monaten erworben haben. 
9.4 Wir schließen die Haftung für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Bestimmungen und Bedingungen aus, vorausgesetzt, dieser Vertragsbruch ist zurückzuführen auf:

(a) eine Nutzung unserer Dienste, die nicht mit den Ihnen mitgeteilten üblichen Betriebsvorgängen übereinstimmt;
(b) bei Änderungen der Dienste, die nicht von uns vorgenommen wurden ;
(c) bei abnormalen oder fehlerhaften Betriebsbedingungen; oder
(d) bei Verwendung von anderer Hard- oder Software für die Dienste, außer es liegt eine entsprechende Genehmigung von uns oder durch die einschlägigen Gesetze bzgl. des Anschlusses solcher Apparate an das öffentliche Kommunikationsnetz vor.
9.5 Sie übernehmen die gesamte Haftung und das gesamte Risiko für Ihre Nutzung unserer Dienste.  Sämtliche Dienste werden auf der Basis "wie verfügbar, wie bereitgestellt" angeboten. Wir geben keine Gewährleistung, dass der Dienst absolut fehlerfrei ist oder ohne fehlenden Sprachpakete oder Störungen erfolgt noch gewähren wir die Verbindung ins bzw. die Übertragung über das Internet. 
9.6 Wir haften nicht für dem Anwender entstandene Kosten, einschließlich Mobilfunkgebühren, wenn der Anwender unsere Dienste unsachgemäß nutzt oder die Dienste zu unrechtmäßigen Zwecken verwendet.

 

 

10. Übertragung und Rechte Dritter

 

10.1 Dieser Vertrag wird mit Ihnen persönlich geschlossen und kann deshalb von Ihnen nicht ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung übertragen oder einem Dritten überlassen werden. Wir sind befugt, jederzeit im Rahmen einer Umstrukturierung unseres Unternehmens sowohl die Rechte als auch die Pflichten aus diesem Vertrag  sowie die zugehörigen Zugangsrechte und Installationsrechte einem anderen Unternehmen oder einer anderen Person zu übertragen, und Sie stimmen einer solchen Übertragung hiermit zu.
10.2 Dieser Vertrag begründet einem Dritten gegenüber keinerlei Rechtsmittel, Forderungen oder Ansprüche auf Erstattung.

 

 

11. 11. Änderungen der Bestimmungen und Bedingungen und Preisänderungen

11.1 Wir behalten uns das Recht vor, die Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags und/oder die Ihnen bereitgestellten Dienste in dem Fall zu ändern, dass: 
11.1.1 Die Bundesnetzagentur oder eine andere zuständige Behörde eine Anweisung oder einen Beschluss erlässt und uns empfiehlt anweist, technische Änderungen oder Änderungen unseres Handels, unseres Betriebs oder unserer Geschäftsprozesse oder -praktiken durchzuführen; oder 
11.1.2 Wir stellen vernünftigerwise fest, dass technische Änderungen am Netzwerk oder Änderungen unseres Handels, unseres Betriebs oder unserer Geschäftsprozesse oder -praktiken notwendig sind, um Ihnen unsere Dienste weiterhin anbieten zu können. 
Solche Änderungen werden mit ihrer Veröffentlichung auf unserer Webseite wirksam.
11.2 Wir können in unserem alleinigen Ermessen und ohne vorherige Ankündigung unsere Gebühren und Tarife für unsere Dienste ändern. Wir setzen Sie über solche Änderungen in Kenntnis, sobald Sie einen Anruf tätigen wollen, jedoch bevor die Verbindung zustande kommt, sodass Sie entscheiden können, ob Sie Ihr Telefonat fortsetzen möchten oder nicht. Sie können sich auch unter der Rufnummer 0049 69 153 297 10 an unseren Kundendienst wenden. Dort teilt man Ihnen gerne die aktuellen Gebühren und Tarife für unsere Dienste mit.  Wir werden bei Preisänderungen auch die auf unserer Webseite (www.biocall.de) zur Verfügung gestellte Preisliste mit allen Gebühren und Tarifen für unsere Dienste so schnell wie möglich aktualisieren.

 

 

12. Unvorhersehbare Ereignisse

Keine der Parteien haftet für Vertragsbruch (außer für Ihre Nichtzahlung der angefallenen Gebühren), wenn die Ursache dafür nicht von ihr zu vertreten ist wie z. B. bei höherer Gewalt, Brand, Blitzeinschlag, Naturkatastrophen, Flut, nationalem oder lokalem Notstand, Terrorakten, Explosion, Krieg, militärischen Operationen, Unruhen, Schäden am Netzwerk, Vandalismus, Sabotage, Arbeitskämpfen, Anordnungen der zuständigen Behörde. Hält ein solcher Lieferverzug mehr als 3 Monate nach dessen Eintritt an, ist jede der Parteien berechtigt, diesen Vertrag mittels schriftlicher Mitteilung an die andere Partei zu kündigen.

 

 

13. Vollständigkeit des Vertrags und keine Zusicherungen

 

13.1 Dieser Vertrag stellt die gesamte zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung über den darin enthaltenen Vertragsgegenstand dar und ersetzt sämtliche vorherigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen und Abmachungen zu besagtem Vertragsgegenstand. Unsere Vertreter und Wiederverkäufer sind nicht befugt, diesen Vertrag zu ändern oder Bestimmungen zu vereinbaren, die diesem Vertrag widersprechen. 13.2 Die Parteien bestätigen und vereinbaren, dass: 
(a) die Parteien diesen Vertrag nicht aufgrund von Zusicherungen, Gewährleistungen oder Garantien außer den hier ausdrücklich genannten abgeschlossen haben; und
(b) dass im Zusammenhang mit diesem Vertrag die einzigen Rechte und Rechtsmittel der Parteien hinsichtlich Zusicherungen, Gewährleistungen oder anderer Versprechen diejenigen für Bruch dieses Vertrages sind und dass alle anderen Rechte und Rechtsmittel ausgeschlossen sind, außer im Fall von Betrug und wie in Klausel 9.1 vorgesehen.

 

 

14. Salvatorische Klausel

Wird eine dieser Bestimmungen (oder Teile davon) für ungültig, unrechtmäßig oder nicht vollstreckbar erklärt, hat dies keinerlei Auswirkungen auf die restlichen Bestimmungen dieses Vertrags, der weiterhin gilt, als ob diese Bestimmung (oder der entsprechende Teil davon) von vornherein nicht darin enthalten gewesen wäre.

 

15. Verzicht

Das Versäumnis Ihrer- oder unsererseits, ein vertragliches Recht geltend zu machen oder zu vollstrecken, gilt nicht als Verzicht auf ein solches Recht und hemmt nicht die Ausübung oder Vollstreckung dieses Rechts oder eines anderen Rechts.

 

 

16. Kündigungen

16.1 Nach diesem Vertrag zu machende Mitteilungen sind per Kurier oder als ausreichend frankierte Einschreiben oder per E-Mail an die folgenden Adressen zu senden: 
16.1.1 an uns: OPUSTEL Retail Europe Limited, Opus Telekomünikasyon Hizmetleri San. ve Tic. Ltd. Sti. 
Halil Rifatpasa Mah.
Perpa Tic. Merkezi B-Blok Nr. 2420
Sisli Okmeydani / 34385 ISTANBUL
TÜRKIYE - TURKEY oder an jede weitere, Ihnen mitgeteilte Adresse (die Sie auch bei Beschwerden nutzen können);

16.1.2 an Sie: die Postanschrift oder E-Mail-Adressen, die Sie uns in Ihrem Antrag auf Eröffnung Ihres Kontos mitgeteilt haben oder an eine andere, uns mitgeteilte Adresse.

 

 

17. Rechte am geistigen Eigentum

Sämtliche Marken, Dienstleistungszeichen, Symbole, Logos und sonstige von OPUSTEL verwendeten identifizierenden Bezeichnungen und die hieran bestehenden Schutzrechte, (zusammengefasst als "die Zeichen") sind Eigentum von OPUSTEL oder seinen verbundenen Unternehmen. Sie haben keinerlei Rechte an oder auf diese Zeichen und auch keine Nutzungsrechte an den Zeichen, inklusive aller mit den Diensten und der Webseite in Verbindung stehender Zeichen. Sie sind nicht befugt, die Dienste als gewerblicher Wiederverkäufer zu nutzen oder irgendetwas zu drucken, herzustellen, zu verkaufen oder zu vertreiben, das die Zeichen enthält. Außerdem sind Sie nicht befugt, Telekommunikationsprodukte zu verkaufen oder zu vertreiben, die unsere Dienste nutzen oder mit unseren Diensten in Verbindung gebracht werden.

 

 

18. Geltendes Recht

Für diesen Vertrag gilt britisches Recht. Dies schließt nicht die durch deutsches Recht vorgesehenen zwingenden Vorschriften des Verbraucherschutzes aus.

 

 

Zusätzliche Informationen für den Kunden

Diese Informationen stellen nicht den rechtlichen Vertrag dar. Jeder rechtliche Vertrag unterliegt unseren Nutzungsbedingungen, wie sie dem Kunden zur Verfügung gestellt werden.

Der Anbieter dieser Dienste und gleichzeitig der Vertragspartner ist die OPUSTEL, eine in der Türkei eingetragene Gesellschaft mit der Registernummer 7112410 und eingetragenem Sitz in Istanbul Türkei , 44 Featherstone Street, London EC1Y 8RN, Vereinigtes Königreich (“OPUSTEL”).

 

OPUSTEL  bietet Kunden Telekommunikationsdienste an, nachdem sie bei OPUSTEL ein Konto entweder über das Internet, über ein telefonisches Sprachdialogsystem (“OPUSTEL”) oder über einen Einzelhändler eröffnet haben. Die Anfrage des Kunden, ein Konto zu eröffnen, ist das Angebot, mit OPUSTEL einen Vertrag abzuschließen. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn OPUSTEL eine Bestätigungsnachricht über oder an die Telefonnummer schickt oder zu schicken versucht, die der Kunde in seinem natrag auf Kontoeröffnung angegeben hat. Der Kunde lädt sein Konto durch Barzahlung beim Einzelhändler oder durch andere Zahlungsmethoden auf (Kreditkarte, Lastschriftkarte, PayPal oder andere Methoden, die OPUSTEL in Zukunft autorisiert, oder durch das IVR mittels bestimmter Gutscheine für OPUSTEL s Dienste).

Die Dauer des Vertrags steht in Ziffer 8 der Nutzungsbedingungen.

OPUSTEL behält sich das Recht vor, die Dienste in Fällen von Störungen, Verzögerungen, Aussetzern, Beschränkungen oder Unterbrechungen zu unterbrechen oder auszusetzen, oder falls das System oder einzelne Dienste repariert, aktualisiert, verbessert oder aufgerüstet werden müssen, oder falls die technische Infrastruktur für die Dienste insgesamt oder in Teilen geändert wird.

Die Preise für die Dienste bestehen aus den Verbindungspreisen und den anwendbaren Steuern. Sie sind unter biocall.de einsehbar.

Zusätzliche Kosten können durch die Verbindung des Telefones des Kunden zu den Diensten entstehen, insbesondere Mobilfunkgebühren.

Informationen zu den Diensten:

 

●        Es ist nicht möglich, Notdienste über die Dienste anzurufen. 
●        Generell können die Dienste von jedem Telefon aus angerufen werden. Allerdings haben wir keine Kontrolle über den telefonischen Zugangspfad, den eine Telefonverbindung zu unserem Dienstenetzwerk nimmt und können daher keinen durchgehenden Zugriff auf unsere Dienste garantieren. 
●        Unsere Dienste könenn davon abhängig sein, dass Drittbetreiber uns Dienstleistungen erbringen. Wir nutzen verschiedene Drittanbieter für unsere Dienste und leiten Dienste über diese, um Fehler mit irgendeinem bestimmten Dienstleister zu vermeiden. Allerdings kann ein Überlastungsfall an einem bestimmten Routingziel von Zeit zu Zeit unvermeidbar sein und wird eine schlechte Qualität (also schlechte Durchstellungsraten der Anrufe) zu der überladenen Destination zur Folge haben.

 

Sobald der Kunde ein Konto eröfffnet hat, wird OPUSTEL diese Kontoeröffnung üblicherweise sofort bestätigen. Der Kunde kann dann Guthaben auf das Konto mittels der oben erläuterten Möglichkeiten laden. Nachdem Guthaben auf die Karte geladen wurde, steht dieses sofort für die Nutzung der Dienste zur Verfügung.

 

Sie können OPUSTEL Kundenservice-Abteilung kontaktieren, indem Sie die Nummer 0049 69153 297 10 anrufen oder eine Email an info@biocall.de schicken.

 

Falls eine Streitigkeit zwischen dem Kunden und OPUSTEL darüber entsteht, ob OPUSTEL seine Verpflichtungen aus den Bedingungen eingehalten oder diesen Vertrag über die Erbringung der Dienste durchgeführt hat und diese Verpflichtungen sich auf die §§ 43a, 43b, 45 to 46 TKG, darauf basierende Verordnungen oder § 84 TKG bzw. die Richtlinie 717/2007/EC beziehen, kann der Kunde ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren bei der Bundesnetzagentur anstrengen.

 

Sicherheit: OPUSTEL und seine verbundenen Unternehmen (die “OPUSTEL Gruppe”) nutzen die führende SIEM Technologie, um Echtzeit-Analysen von durch die Netzwerkhardware, Systemvorfälle oder Applikationen generierten Sicherheitswarnungen zu erstellen und wird genutzt, um für Compliance-Zwecke Sicherheitsdaten zu protokollieren und Reports zu generieren. Zusätzlich nutzt die OPUSTEL die Sicherheitsmanagement-Konsole um Vorfälle, Aktivitäten und Protokolle zu betrachten, die von Netzwerken, Datenbanken und Applikationen generiert werden, um im Falle von Bedrohungen und Schwachstellen diese sofort zu adressieren. Wir analysieren regelmäßig von Netzwerken, Datenbanken und Applikationen generierte forensische Protokoll- und Vorfallsdaten und haben eine Vielzahl von Überwachungs- und Minderungsmaßnahmen eingerichtet, wie z.B. das Ausgeben neuer Konfigurationen, Implementieren neuer Richtlinien und Anwenden von Software Updates.